Einstand mit 40 000 Euro
Der Regierungspräsident in Darmstadt hat dem Eon-Konzern am 28. Dezember die erste Teilgenehmigung für den Bau des 1,2 Milliarden Euro teuren Blocks 6 - einem der weltweit größten seines Typs - erteilt. Am Tag danach erklärte Oberbürgermeister Claus Kaminsky, jetzt bleibe der Stadt Hanau nichts anderes übrig, als auf juristischem Weg zu versuchen, den Menschen der Region eine weitere Schadstoffbelastung zu ersparen. Am 10. Januar eröffnete der Magistrat den Klageweg, das Hanauer Stadtparlament folgte einstimmig am 24. Januar und stellte 40 000 Euro als Anwaltshonorar zur Verfügung.
Am gestrigen Montag endete die öffentliche Auslegung des über 300 Seiten starken Genehmigungsbescheids. Gegen ihn kann vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel geklagt werden - ein juristischer Kraftakt, den nur Kommunen und gut versicherte Privatpersonen schultern können. Das Prozessrisiko liegt im oberen fünfstelligen Euro-Bereich.
Neben Hanau haben die Stadt Alzenau und die Gemeinde Hainburg als wichtigste Akteure der »kommunalen Arbeitsgemeinschaft« sich entschieden, den Frankfurter Fachanwalt Matthias Möller-Meinecke mit dem juristischen Angriff auf die Teilgenehmigung zu beauftragen.
Finanzielle Unterstützung der Klagefront haben inzwischen die Stadt Seligenstadt und der Kreistag Offenbach beschlossen: In beiden Fällen unterstützte die CDU - entgegen der Linie ihrer Landespolitiker - das Nein zum 1100-Megawatt-Block.
Der Main-Kinzig-Kreistag konnte sich hingegen nicht auf einen Beitritt zur Klage einigen, nicht zuletzt, weil die SPD für einen Sonderweg eintritt: einen auf 800 Megawatt abgespeckten Ausbau. Die Sozialdemokraten im Kreistag Aschaffenburg fordern demgegenüber, der Landkreis solle mitklagen, zumal mindestens der Kahlgrund mit einer erhöhten Schadstoffbelastung rechnen müsse.
Der Bund Naturschutz in Bayern bereitet zusammen mit seiner Schwesterorganisation Bund Naturschutz Hessen eine eigenständige Klage gegen das Eon-Projekt vor und will diese auch mit Klimaschutz-Argumenten begründen.
Privatklagen in Vorbereitung
Rechtsanwalt Möller-Meinecke ist nach eigenen Angaben dabei, mit Anwohnern über private Musterklagen zu sprechen, bei denen das Gesundheitsrecht geltend gemacht würde. Er bestreitet mit den Bürgermeistern der Klagegemeinschaft eine Infoveranstaltung am morgigen Mittwoch um 19 Uhr in der Lindenauhalle in Hanau-Großauheim, zu der auch die SPD im Kreis Aschaffenburg einlädt.
Möller-Meinecke rechnet mit einer Prozessdauer von zwei bis drei Jahren in erster Instanz und weiteren eineinhalb Jahren beim Bundesverwaltungsgericht. Erich Ehmes